Gerhard Steidls Druckerschule

Welche Gebühren fallen an?
Peter Hammer Verlag bei den Stuttgarter Kinder- und Jugendbuchwochen
Peter Hammer Verlag bei den Stuttgarter Kinder- und Jugendbuchwochen 2023
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV. Sie wird durch die Vorschrift weder in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt noch in ihren Rechten aus Art. a) Die Klägerin ist in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, denn es handelt sich bei den in den Blick zu nehmenden Vergleichsgruppen bereits um ungleiche Sachverhalte. Entscheidet sich der Verordnungsgeber dafür, bestimmte Betriebe und Dienstleistungen zu verbieten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - juris Rn. 64; Urteil vom 19.

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Planung & Kalkulation	Erstellen von Druckkostenvoranschlägen, Zeitpläne	Budget- und Termintreue sicherstellen
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Produktionssteuerung	Vergabe an und Abstimmung mit Druckerei/Buchbinder	Reibungsloser Workflow
Qualitätskontrolle	Prüfung von Andrucken, Musterexemplaren	Hohe qualitative Standards gewährleisten

Februar 2013 - 1 BvL 1/11 u. a. Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u. a.

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2 VwGO klageberechtigt, denn eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG und der anderen Rechte erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie hat überdies ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, denn sie besitzt ein konkretes wirtschaftliches Interesse an der legalen Aufstellmöglichkeit in ihren kombinierten Buchmacherlokalen. Dass die gleichzeitige Vermittlung/Veranstaltung anderer Glücksspiele in einer Wettvermittlungsstelle in einigen landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zum Glücksspielstaatsvertrag untersagt ist, steht nicht entgegen.2. 79; Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - juris Rn. 3 Abs. 1 GG folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen (Art. Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden.

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45, 50, 53), zielen die Klageanträge bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) auf die Feststellung, dass die Klägerin durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV in ihren subjektiven Rechten verletzt und die Änderung der Norm geboten ist.1. a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn.

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42; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 - juris) ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber ausnahmsweise statthaft, wenn die im Regelfall stattfindende inzidente Prüfung allein nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung führt (sog. Eine Normerlassklage richtet sich auf die Feststellung, dass der Normgeber auf Grundlage einer festgestellten Rechtsverletzung eines untergesetzlichen Rechtssatzes oder aufgrund von dessen Fehlen zum Erlass oder zur Änderung des Rechtssatzes verpflichtet ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Sie ist geboten, wenn das Gericht trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit eines untergesetzlichen Rechtssatzes wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dem Kläger das Begehrte nicht zusprechen kann, weil es für den Verordnungsgeber mehr als nur eine verfassungsgemäße Regelungsmöglichkeit gibt, um die Verletzung des Art.

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3 Abs. 1 GG zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verordnungsgeber lediglich eine einzige Möglichkeit zur Schaffung eines verfassungskonformen Rechtszustandes hat. Nur in einem solchen Fall, der hier nicht vorliegt, dürften Verwaltungsgerichte die noch ausstehende Norm antizipieren und zur Grundlage ihrer den Anspruch zusprechenden Entscheidung machen (BVerwG, Urteil vom 11. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. Grund und Grenzen der Ungleichbehandlung sind danach der Ermächtigung des § 33f GewO zu entnehmen, der verfassungskonform ist und den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (BVerfG, Beschluss vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86 - juris, NVwZ 1987, 1067; BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 54.88 - NVwZ 1990, 1075; Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9.

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1 Nr. 1 GewO ermächtigt die Beklagte zum Erlass von Durchführungsvorschriften zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie dem Interesse des Jugendschutzes, die Aufstellung von Spielgeräten, auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen zu beschränken und die bet fussball wetten app schweiz bet sportwetten tipps heute fussball vorhersagen Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Geräte zu begrenzen. Damit ist der Beklagten eine Unterscheidung nach einzelnen Gewerbezweigen, Betrieben und Veranstaltungen gesetzlich ausdrücklich erlaubt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit innerhalb vergleichbarer Betriebe, Gewerbezweige und Veranstaltungen keine willkürliche Ungleichbehandlung festzustellen ist. Gemessen hieran verletzt die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV getroffene Regelung nicht den Gleichheitssatz, denn die unterschiedliche Behandlung der Klägerin beruht auf der fehlenden Vergleichbarkeit der kombinierten Buchmacherbetriebe mit den einschlägigen Vergleichsgruppen. Dabei sind zwei Gruppen in den Blick zu nehmen, denen die Automatenaufstellung gemäß § 1 Abs.

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durch eine Streichung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, weitergehend zu beschränken (II. 2.) Die auf Normerlass gerichtete Feststellungsklage wird auch nicht durch eine vorrangige allgemeine Leistungsklage ausgeschlossen. Entgegen vereinzelter anderer Auffassung (vgl.

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zum Meinungsstand: Sodan, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. 49) hält der Senat die allgemeine Leistungsklage zur Durchsetzung von Normerlassansprüchen nicht für statthaft, denn die Vollstreckungsfähigkeit eines auf Normerlass gerichteten Leistungsurteils wäre mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren (vgl. dazu näher: Sodan, in Sodan/Ziekow, ebenda). Auch die Beklagte stellt die grundsätzliche Statthaftigkeit einer Feststellungklage auf Normerlass nicht in Abrede. Die Klägerin ist entsprechend § bet sportwetten deutschland ohne oasis 42 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SpielV erlaubt ist: Die Gruppe der reinen Buchmacher nach § 2 RennwLottG (II. 2.

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a) cc)) sowie die Gruppe der Gaststätten, Spielhallen und Spielbanken (II.

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Oktober 1996 - 3 C 29.96 - juris Rn. b) Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der auf Normerlass gerichteten Feststellungsklage nach § 43 VwGO sind erfüllt. Das erforderliche streitige Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten sieht das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch bei einem Verpflichtungsinteresse auf Normänderung als gegeben an (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Dabei besteht das streitige Rechtsverhältnis ausnahmsweise zwischen der Klägerin und dem Normgeber und nicht zwischen ihr und der jeweiligen Vollzugsbehörde als Normanwenderin (vgl.

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BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 - juris Rn. 22), denn die Klägerin könnte selbst bei vorliegender Gleichheitswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV mit einer Verpflichtungsklage nicht die begehrte Geeignetheit des Aufstellorts (kombinierte Buchmacherlokale) erreichen.

Weitere Informationen

Der Verordnungsgeber könnte vorliegend - anders als die Klägerin meint - zwischen verschiedenen verfassungskonformen Regelungen zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung wählen. So wäre es mit Blick auf die nach der Ermächtigungsgrundlage des § 33f Abs. 1 GewO mit der Rechtsverordnung verfolgten Zwecke der Suchtbekämpfung sowie des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders wichtige Gemeinwohlziele darstellen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 133), ebenso verfassungskonform, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten, z.B. aa) Kein geeigneter Vergleichsansatz ist die als „Primäranknüpfungspunkt" der Vergleichsbetrachtungen reklamierte Aufstellereigenschaft der Klägerin (§ 33c Abs. 1 GewO). Zwar dürfen andere Aufsteller Geldspielgeräte in (ihren) Gaststätten, Spielhallen und Spielbanken aufstellen, während dies der Klägerin in ihren kombinierten Buchmacherlokalen untersagt ist. Bezogen auf die jeweilige Art der Aufstellorte unterliegen die anderen Aufsteller jedoch denselben Ge- und Verboten wie die Klägerin.

Papiersorte	Grammatur (g/m²)	Eigenschaften	Verwendung
Bilderdruck matt	100 - 150	Weiß, beschichtet, matt, gute Bildwiedergabe	Bildbände, Kunstbücher, Innenteil mit vielen Abb.
Umdruckpapier (holzfrei)	70 - 90	Leicht, opak, meist leicht gelblich/creme	Roman-Taschenbücher, hohe Seitenzahl
Recyclingpapier	80 - 120	Umweltfreundlich, oft gräulicher Farbton	Ökologisch orientierte Verlage, Sachbücher
Kunstdruckkarton	200 - 300	Steif, hochwertig beschichtet	Buchdeckel, Einband, Schutzumschläge

Die Aufstellereigenschaft sagt weder etwas über die hier relevante Geeignetheit eines Aufstellungsortes noch über die Gefährlichkeit der angebotenen Spielformen aus. Die spezifische Gefährlichkeit der jeweils in Rede stehenden Spielorte und Spielformen ist jedoch der nach dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 33i GewO maßgebende (Vergleichs-) Ansatz für die regulierende Ausgestaltung. Vor diesem Hintergrund überzeugt der Erst-recht-Schluss der Klägerin nicht, ihr sei die Aufstellung in kombinierten Buchmacherlokalen zwingend zu gestatten, weil das gefährliche Automatenspiel an den mit wesentlich höherer Geräteanzahl bestückten, deutlich gefährdenderen Orten wie Spielbanken und Spielhallen sowie an Nichtspielstätten wie Gaststätten erlaubt sei.