Auswirkungen legaler Wetten auf die Integrität des Sports

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Es gebe Fragen, die es in dem anderen Verfahren nicht gegeben habe. Und auch, wenn der BGH den Fall nicht dem EuGH vorlegt, könnten das noch andere Gerichte tun. «Nach dem BGH ist vor dem EuGH», sagte der prozessführenden Tipico-Anwalt Ronald Reichert vor der Verhandlung.

Die Prüfstellen und deren Zertifikate

Geld aus den Taschen der Spielerinnen und Spieler. Zwei Millionen Menschen sind in den USA spielsüchtig. Für 20 Millionen beeinflusst das Zocken auf negative Weise ihre Arbeit oder ihr Sozialleben, schätzen Suchtexperten vom National Council on Problem Gambling. David Rebuck ist daher der Überzeugung, dass der nächste Schritt mehr Kontrolle durch die Sportwettanbieter sein muss. Die könnten mit der Technologie hinter ihren Online-Angeboten genau beobachten, wer ein Spielproblem habe oder entwickle.

Wie verbreitet sind Sportwetten heute?

Rebuck will das in naher Zukunft zu einer der Voraussetzungen für Lizenzvergaben machen. Ob das so kommt, ist aber noch unklar. Und die Konkurrenz wird größer und größer. Denn seit 2018 haben mittlerweile 29 US-Bundesstaaten Online-Sportwetten legalisiert. Gezockt, verloren, geklagt - Immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Die Rechtsfragen würden definitiv vom EuGH geklärt werden. Haben Sie in den vergangenen Jahren bei Online-Sportwetten teilgenommen und Geld verloren?

Drastischer Zuwachs an Sportwetten: Deutschlands Sonderweg

Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten als ohnehin schon. Tausende ähnliche Verfahren laufen bereits an deutschen Gerichten. Das liegt auch daran, dass sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisierten. Die Unternehmen vermitteln den Spielern Anwälte und übernehmen die Kosten der Rechtsverfolgung gegen eine Provision im Erfolgsfall. So auch das Unternehmen Gamesright, das in dem vorliegenden Fall dem Spieler seine Forderungen abgekauft hat und nun als Kläger gegen Tipico auftritt.

Lizenzvergabe erst seit Ende 2020

Ein Urteil im Sinne der Spieler könnte eine große Strahlkraft haben, sagt Co-Gründer Hannes Beuck. «Wir gehen davon aus, dass die Masse der betroffenen Spieler, die gerade noch abwartet und beobachtet, dann ihr Geld zurückverlangen wird. Bislang tut dies nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler.» Dem aktuellen Glücksspielatlas zufolge nahmen 2021 fünf Prozent der Bevölkerung an Sportwetten teil - eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Die Bruttospielerträge bei Sportwetten hätten 2022 bei 1,4 Milliarden Euro gelegen. Der Zuwachs bei Sportwetten sei seit deren Legalisierung im Herbst 2020 stark, heißt es weiter. Oder haben Sie in Online-Kasinos Ihr ganzes Geld verspielt? Denn viele Anbieter von Sportwetten oder Online-Kasinos hatten gar keine gültige Lizenz, sodass sie illegal tätig waren.

Und was ist mit Lotto und Sportwetten?

Womöglich nicht, denn auch der Europäische Gerichtshof könnte sich noch mit der Thematik befassen. Die Anwälte aufseiten von Tipico appellierten am Donnerstag an den Senat, den Richtern und Richterinnen in Luxemburg die umstrittene Thematik vorzulegen. Der BGH hielt eine EuGH-Vorlage zu dem Thema bisher nicht für nötig. Die bet sportwetten bonus fur bestandskunden relevanten Fragen seien beantwortet, hieß es in dem Hinweisbeschluss vom April. In dem aktuellen Fall sei aber auch eine EuGH-Vorlage denkbar, erklärte Richter Koch am Ende der Verhandlung. Sie haben gute Chancen, eine Rückerstattung Ihrer Verluste zu verlangen.

  • Rechtliche Grundlagen: Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland
  • Rolle des Europäischen Rechts (Dienstleistungsfreiheit)
  • Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Liberalisierung
  • Aufsichtskompetenzen der Bundesländer in Deutschland

Online-Sportwetten waren in Deutschland eine lange Zeit komplett verboten.

  • Argumente für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
  • Steuereinnahmen für den Staat durch regulierte Anbieter
  • Bekämpfung des Schwarzmarktes und des unregulierten Wettens
  • Möglichkeit des Spielerschutzes durch staatliche Kontrolle
  • Schaffung von Arbeitsplätzen in der Regulierungsbehörde und bei lizenzierten Anbietern

Die ersten Lizenzen in der Glücksspielbranche wurden im Oktober 2020 erteilt. Legalisiert wurden die Online-Sportwetten erst mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021. Vor der Legalisierung waren bereits unzählige Anbieter in Deutschland illegal unterwegs. Nach wie vor haben viele Anbieter nicht die in Deutschland erforderlich Lizenz. Sollten also Verträge mit diesen Anbietern abgeschlossen worden sein, sind diese rechtlich unwirksam. Es besitzen momentan rund 31 Unternehmen eine gültige Lizenz. Unter diesen legalen Anbietern fallen etwa Tipico, Bwin oder bet-at-home. Andere Sportwettenanbieter, die keine Lizenz besitzen, sind illegal auf dem deutschen Markt tätig. In Deutschland müssen Glücksspielanbieter über eine deutsche Lizenz verfügen. Lizenzen von anderen Ländern sind nicht ausreichend und haben in Deutschland keine Gültigkeit. Das hat bereits der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Aber nicht nur gegen die noch heute illegalen Anbieter kann vorgegangen werden. Auch die Anbieter, die mittlerweile eine gültige Lizenz haben, könnten vor 2020 bereits auf dem deutschen Markt unterwegs gewesen sein. Sollten Verträge zu dieser Zeit abgeschlossen worden sein, sind diese ebenfalls unwirksam, sodass auch dahingehend Ansprüche bestehen. Die Verluste müssen lediglich vor der Lizenzierung entstanden sein.

19. Oktober 2015

Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten. Wer vor Jahren bei unerlaubten Sportwetten falsch getippt hat, kann auf eine Rückerstattung der verspielten Wetteinsätze hoffen. Nachdem sich zahlreiche deutsche Gerichte mit ähnlichen Fällen beschäftigt haben, verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz die Verluste eines Spielers erstatten muss. Warum sich ein Urteil auf Tausende Fälle auswirken könnte und wieso die Zeichen für Spieler gut stehen - die wichtigsten Fragen und Antworten: Seit wann sind Sportwetten in Deutschland erlaubt? Bis Mitte 2012 sei es abgesehen von vereinzelten Fällen alter DDR-Lizenzen nur staatlichen Anbietern erlaubt gewesen, in Deutschland Sportwetten zu veranstalten, sagt Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht, Lennart Brüggemann.

Zukunftsszenarien und Anpassungsstrategien

«Das Problem war jedoch, dass es über acht Jahre nicht gelang, eine einzige Sportwettenkonzession an die interessierten privaten Anbieter zu erteilen», so Brüggemann. Grund waren Bedenken der Verwaltungsgerichte am behördlichen Verfahren. Anbieter blieben jahrelang in einem rechtlichen Schwebezustand. Erst 2020 erhielten die ersten die Lizenz. Am Donnerstag ging es am BGH um die Klage eines Mannes gegen den Wettanbieter Tipico. Die erhaltenen Lizenzen gelten nämlich nicht rückwirkend. Gegen einige Anbieter könnte eine Klage aber auch einige Probleme mit sich bringen. So sind gerade die kleineren Unternehmen aus anderen Ländern schwierig zu fassen, vor allem wenn diese einfach nicht zahlen.

Land Regulierungsmodell Lizenzvergabe an private Anbieter Staatliches Monopol
Deutschland Glücksspielstaatsvertrag 2021 Ja, mit Quotenkorridor Nein
Österreich Glücksspielgesetz (GSpG) Ja Nein
Frankreich ARJEL Regulierung Ja Nein (Pferdewetten: PMU)
Italien ADM Regulierung Ja Nein
Schweiz Glücksspielgesetz (Gespa) Ja (ausländische Anbieter eingeschränkt) Ja (Casino-Wetten bei Casinos)

Es sollte also vorher überlegt werden, wie groß die Chancen sind gegen die Anbieter vorzugehen.

Ende 2009

Der Mann hatte von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er zurückverlangte. Seiner Ansicht nach waren die Sportwetten unzulässig und die Wettverträge unwirksam, weil der Anbieter nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde hatte. Wann der BGH eine Entscheidung verkündet, blieb zunächst offen. Bislang hatte die Klage des Spielers keinen Erfolg. Das Landgericht Ulm argumentierte, Tipico habe zwar gegen Vorschriften des damaligen Glücksspielstaatsvertrags von 2012 verstoßen, die Wettverträge seien aber wirksam.

Langfristige Einflüsse auf die Entwicklung im Sport

Dass der BGH das anders sehen könnte, ging bereits aus einem Anfang April veröffentlichten Hinweisbeschluss zu einem ähnlichen Fall hervor, der den Spielern den Rücken stärkte. Auch wenn dieser Beschluss kein Urteil, sondern lediglich eine Einschätzung zur Vorbereitung der Parteien auf die mündliche Verhandlung war, rechneten Fachleute damit, dass er mehr oder weniger das geplante Urteil in dem damaligen Verfahren darstellte. Der Anbieter zog aber seine Revision zurück, bevor es zu einem Urteil kommen konnte. Auch in dem nun am BGH verhandelten Fall erklärte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, am Donnerstag in Karlsruhe, der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen, auch wenn eine Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt worden war. Spieler könnten dann Anspruch auf eine Rückerstattung haben. ► Es hat sich ausgespielt: Ron Bielecki drohen 480.000 € Strafe Betroffene Verbraucher können ihr verlorenes Geld vollständig zurückerstatten lassen. Viele deutsche Gerichte, wie das Landgericht Stuttgart, LG Köln, LG Hamburg, LG Berlin und LG München haben für die Rückerstattung an die Verbraucher geurteilt und eine verbraucherfreundliche Position eingenommen. Einige Fälle gingen bis zum Oberlandesgericht, wo die Anbieter ebenfalls zur Rückerstattung verurteilt wurden. Ein Anbieter wurde im November 2022 vom Landgericht Köln zur Rückzahlung von 14.000 € verurteilt. Und wiederum ein anderer Sportwettenanbieter musste 480.000 € an einen Spieler zurückzahlen, das hatte das Landgericht Hannover im Juli 2023 entschieden. Das erste Oberlandesgericht, welches einem solchen Rückerstattungsanspruch stattgegeben hat, war das OLG Dresden. Tipico hatte vor Oktober 2020 ebenfalls keine gültige Lizenz. Ein Verbraucher hatte in der Zeit vor 2020 134.390 € bei Tipico verloren und den Anbieter verklagt. Das OLG Karlsruhe hatte 2023 dieser Klage stattgegeben, sodass der Spieler die gesamte Summe zurück erhalten soll. Damit hat sich neben Dresden und Köln das dritte Oberlandesgericht so verbraucherfreundlich positioniert. Von dem BGH gab es bisher lediglich einen Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 Az. I ZR 88/23, der den Anspruch auf Erstattung der Verluste bestätigt hatte. Das finale Urteil zu diesem Fall erfolgt nun allerdings nicht mehr, weil der Anbieter seine Revision zurückgezogen hatte. Ein weiterer Fall gegen den Anbieter Tipico sollte im März 2024 vor dem BGH entschieden werden. Allerdings wurde die Verhandlung dann doch aufgrund von Vergleichsverhandlungen ausgesetzt. Tipico wollte so wahrscheinlich eine Grundsatzentscheidung vermeiden.

  • Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention
  • Einrichtung von Selbstsperrsystemen (Player Exclusion)
  • Obergrenzen für Einsätze und Verluste (Limit-Setting)
  • Verpflichtende Warnmeldungen und Realitätschecks während des Spiels
  • Finanzierung von Beratungsstellen aus den Wettsteuern

Diese Vergleichsverhandlungen waren allerdings nicht erfolgreich, sodass in Zukunft möglicherweise doch ein BGH Urteil stattfindet. Die Glücksspielbranche zittert zu Recht, denn eine Klagewelle scheint nicht mehr fern. Für die Rückerstattung von den Verlusten müssen einige Voraussetzungen vorliegen. Zum einen müssen die Verluste wie bereits dargestellt, zum Zeitpunkt der nicht vorhandenen Lizenzierung entstanden sein.